Haftung

Haftungsfragen entstehen, wenn in einer Geschäftsbeziehung etwas schiefläuft: Jemand erleidet einen Schaden und macht dafür eine andere Person verantwortlich. Für die Prüfung musst du wissen, auf welcher Rechtsgrundlage ein Kunde, ein Versicherer oder ein Vermittler Schadenersatz verlangen kann und wer im Streitfall was beweisen muss.

Wann stellt sich die Haftungsfrage?

Zwei Beispiele zeigen das immer gleiche Muster. Ein Kunde beauftragt einen Broker, eine Betriebsunterbrechungsversicherung abzuschliessen. Der Broker vergisst das. Nach einem Unwetter steht der Betrieb still, und es gibt keine Deckung für den Lohn, den der Kunde weiterzahlen muss. Zweites Beispiel: Ein Kundenberater zerschlägt beim Kundenbesuch aus Unachtsamkeit eine Vase. In beiden Fällen stellt sich dieselbe Frage: Gibt es eine Rechtsgrundlage, auf die sich die Forderung stützen lässt? Nur wenn eine solche Grundlage besteht und ihre Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz.

Im Dreieck Vermittler – Kunde – Versicherer kommen drei Rechtsgrundlagen infrage:

• der Vertrag (vertragliche Haftung)
• die Vertrauenshaftung
• die ausservertragliche Haftung

Vertragliche Haftung: vier Voraussetzungen nach OR 97

Verletzt ein Vertragspartner seine Pflichten und entsteht dadurch ein Schaden, kann der Geschädigte gestützt auf den Vertrag Ersatz verlangen. Die allgemeinen Regeln stehen in Art. 97 OR (Obligationenrecht). Je nach Vertragsart gelten zusätzlich Sondernormen, etwa aus dem Arbeitsvertrags-, Auftrags- oder Agenturvertragsrecht. Vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Vertrauenshaftung: Haftung für schlechte Beratung

Der Versicherungsvertrag und die AVB (Allgemeine Versicherungsbedingungen) regeln die Beratungspflicht nicht. Sie ergibt sich aus der Informationspflicht nach Art. 3 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) und aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB. Daraus hat die Rechtspraxis eine eigene Haftungsnorm entwickelt: die Vertrauenshaftung. Ein Kunde darf sich darauf verlassen, dass ihn der Vermittler fair und kompetent berät. Verletzt der Vermittler diese Pflicht, kann der Kunde gestützt auf die Vertrauenshaftung Schadenersatz verlangen – und zwar vom Versicherer, der nach Art. 34 VVG für seine Vermittler einzustehen hat.

Ausservertragliche Haftung

Diese Haftung entsteht nicht aus einer Vertragsverletzung. Die Grundnorm ist die Verschuldenshaftung nach Art. 41 OR: Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, absichtlich oder fahrlässig, muss ihn ersetzen. Daneben gibt es Kausalhaftungen für besondere Situationen, etwa die Haftpflicht des Motorfahrzeughalters oder des Werkeigentümers. Bei diesen Haftungen kommt es nicht in erster Linie auf ein Verschulden an, sondern auf die besondere Gefahr, die von einer Sache oder Tätigkeit ausgeht.

Wer haftet wem: gebundener Vermittler oder Broker?

Ob sich der Kunde auf den Vertrag, die Vertrauenshaftung oder die ausservertragliche Haftung stützt, hängt davon ab, ob er mit einem gebundenen Vermittler oder mit einem Broker zu tun hat.

Vermittler werden oft zu Vertrauenspersonen ihrer Kunden. Fragt ein Kunde aber nach versicherungsfremdem Rat, etwa in Steuer- oder Erbschaftsfragen, gehört das nicht mehr zur Beratungspflicht des Versicherers. Gibt der Vermittler trotzdem eine Fehlauskunft, haftet er dafür gestützt auf die Vertrauenshaftung persönlich. Solche informellen «Beratungsmandate» sind deshalb zu vermeiden.

Beweislast: Wer muss was beweisen?

Wer vor Gericht eine Tatsache behauptet und daraus Rechte ableitet, muss diese Tatsache beweisen (Art. 8 ZGB). Gelingt der Beweis nicht, gibt es auch keinen Anspruch. Bei manchen Haftungsgrundlagen kehrt das Gesetz diese Regel teilweise um: Nicht der Geschädigte muss das Verschulden beweisen, sondern der Schädiger muss beweisen, dass ihn keine Schuld trifft. Das ist eine grosse Erleichterung für den klagenden Geschädigten.

Haftungsprävention

Rechtsstreitigkeiten sind teuer, langwierig und in ihrem Ausgang kaum absehbar. Selbst wer gewinnt, riskiert einen Reputationsschaden, der schwerer wiegt als die eigentlichen Streitkosten. Deshalb hat Haftungsprävention höchste Priorität. Angestellte Vermittler folgen dabei den Weisungen ihres Arbeitgebers, der das unternehmerische Risiko trägt. Selbstständige Vermittler müssen selbst vorsorgen. Die wichtigsten Massnahmen:

• Fachkompetenz aufbauen und erhalten – wer die Probleme des Kunden nicht versteht, kann keine passende Lösung vorschlagen.
• Tragfähige Kundenbeziehungen pflegen – Vertrauen erleichtert es, einen Konflikt ohne Prozess beizulegen.
• Den Kunden klar über Anzeigepflichten und Obliegenheiten aufklären, statt Antrags- oder Schadenformulare selbst für ihn auszufüllen.
• Kundenkontakte dokumentieren: Fragestellung, Empfehlung und Gründe, Entscheid des Kunden, übernommene Verpflichtungen. Termine und Zusagen überwachen (Art. 188 AVO, Aufsichtsverordnung). Besprechungen protokollieren und Protokolle den Beteiligten zustellen.
• Fehler sofort dem Vorgesetzten melden statt vertuschen – vertuschte Fehler führen meist zu grösseren Schäden als sofort korrigierte.

Berufshaftpflichtversicherung für Vermittler

Wer sich ins Register der Versicherungsvermittler eintragen lassen will, muss eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen – oder in der Berufshaftpflichtversicherung eines Dritten eingeschlossen sein. Alternativ genügt eine gleichwertige finanzielle Sicherheit. Die Versicherung muss die Haftpflicht aus Verletzung der beruflichen Sorgfalt decken.

Versichert sind der Vermittler als Versicherungsnehmer sowie seine Arbeitnehmer und Hilfspersonen bei dienstlichen Verrichtungen. Gedeckt sind Personen-, Sach- und Vermögensschäden aus der beruflichen Tätigkeit als Berater, Betreuer und Vertreter beim Vermitteln und Abschliessen von Versicherungen und Anlagefonds. Die Police übernimmt sowohl den berechtigten Schadenersatzanspruch als auch die Abwehr unberechtigter Ansprüche.

Merke: Ob ein Kunde den Versicherer oder den Vermittler belangen kann, hängt davon ab, ob dieser gebunden ist oder als Broker auftritt – und wer von beiden die Beratungspflicht vertraglich übernommen hat.